Istanbul und Moskau

Den heutigen Eintrag widme ich dem Vergleich zwischen der aktuellen Protestwelle in der Türkei und Mobilisierungsformen in Russland. Nicht nur, weil der russisch-türkische Vergleich eines meiner alten Steckenpferde ist (siehe zum Beispiel diese Veranstaltung und diesen älteren Text, dessen deutsche Version allerdings von der Redaktion mit einem irreführendem Titel und einigen bizarren Änderungen versehen wurde), und auch nicht, weil der Vergleich inzwischen, allerdings meist recht oberflächlich, von russischen Bloggern diskutiert wird. Sondern vor allem deshalb, weil die Entwicklungen in beiden Ländern einmal mehr verblüffende Ähnlichkeiten und gleichzeitig enorme Unterschiede aufweisen – eine ideale Konstellation für den Vergleich. Überhaupt wird Russland ja viel zu oft mit Westeuropa und Nordamerika verglichen; das ist aber eher normativen Vorstellungen in Russland wie im Ausland sowie der Westfixierung der russischen politischen Kultur geschuldet als genuinem Erkenntnisdrang. Das Resultat solcher Vergleiche ist meist ebenso vorhersehbar wie uninteressant; fast zwangsläufig liefert man sich dem unproduktiven Gegensatz zwischen überheblichen Modernisierungstheorien aus den 1950er Jahren und nicht weniger überheblichem Gefasel von einem „eigenen nationalen Weg“ aus. Erweitert man aber die Palette der Vergleichsfälle um Länder, deren politische Entwicklung auf eine ganz andere Weise Ähnlichkeiten mit der Russlands aufweist – Türkei, Iran, China, Mexiko, von den übrigen postsowjetischen Ländern ganz zu schweigen – ergibt sich ein differenzierteres Bild.

Hier zunächst einmal einige Informationsquellen über das aktuelle Geschehen in der Türkei und die internationale Solidaritätswelle:

Unter occupygezi.com findet sich ein Soldaritätsaufruf in einem guten Dutzend Sprachen und Links zu Twitter-Feeds und Fotoalben aus Istanbul. So stellen die Autoren dieses Aufrufs die Situation dar:

Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen gegen die Abholzung von hunderten Bäumen für den Bau eines neuen Einkaufzentrums in einem zentralen Park in Istanbul hat die Türkische Polizei den Protestern heftig attackiert und Tränengas und Wasserwerfer direkt auf ihre Gesichter und Körper eingesetzt. Dutzenden von Protestern wurden ins Krankenhaus eingeliefert und der Zugang für den Park wurde ohne gesetzliche Grundlage blockiert. Türkische Medien, die direkt von der Regierung kontrolliert werden oder mit der Regierung wirtschaftliche und politische Beziehungen haben, lehnen ab Nachrichten über die Vorfälle zu geben. Die Nachrichtenagenturen blockieren ebenfalls den Nachrichtenfluss.

Bitte teilen Sie diese Nachricht, damit die Welt sich dem Polizeistaat, der von Recep Tayyip Erdoğans AKP erschafft und oft als Vorbild für andere nahöstliche Länder angesehen wurde, bewusst wird. Türkische Demokratie erwartet Ihre Hilfe. Danke!

Ein prägnantes Statement liefert auch das Flugblatt „This is not about a park“, das die breiteren Anliegen der Protestierenden erklärt: Demokratiedefizit, Missbrauch staatlicher Macht, Medienzensur und Minderheitenrechte.

Die detaillierteste Informationsquelle in englischer Sprache ist Facebook-Seite OccupyGezi. Auch der englischsprachige Blog http://www.whatishappeninginistanbul.com/ informiert auf Englisch über die Entwicklung um den Taksim-Platz. Hier gibt es zudem eine kommentierte Bilderreihe zum brutalen Vorgehen der Polizei am vergangenen Freitag. Schließlich bietet revoltistanbul (Aufzeichnungen von) Video-Livestreams. Auf Deutsch berichten die Deutsch-Türkischen Nachrichten mit großer Sympathie über die Demonstrationen. Unter den türkischen Zeitungen bieten vor allem die zentristische Hürriyet (auf Türkisch und Englisch) und die linksliberale Radikal (auf Türkisch) regelmäßige Updates über die Situation, ansonsten ist man auf die Blogosphäre und ausländische Medienberichte angewiesen. Die türkischen Fernsehkanäle schwiegen sich in den ersten Tagen aus und zeigten Kochshows und das Istanbuler Konzert der Popsängerin Rihanna, bevor auch sie gestern Abend mehrheitlich über das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten berichteten.

Die Rolle der sozialen und klassischen Medien sind ein guter Ansatzpunkt für den Vergleich zwischen dem Geschehen in der Türkei und dem Beginn der Protestbewegung in Russland im Dezember 2011:

  1. In beiden Fällen konzentriert sich die Berichterstattung im In- und Ausland auf die Ereignisse in der jeweils größten Stadt, wo die zahlenstärksten Demonstrationen stattfinden. Erst als der türkische Innenminister gestern von Festnahmen bei 90 Demonstrationen in 48 Provinzen des Landes berichtete, griffen auch internationale Medien wie die FAZ die Nachricht auf. Im Internet zirkulierten jedoch schon vorher Fotocollagen, etwa unter dem Titel „Her yer Gezi – her yer Taksim – her yer direniş‘ (Gezi ist überall, Taksim ist überall, Widerstand ist überall). Bilder aus Konya, Bursa, Antalya oder Eskişehir stehen dort neben Fotos von Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland, Spanien oder den Niederlanden. Türkische Soldaten, die in Hakkâri im äußersten kurdischen Südosten des Landes an Erdoğans militärischer Operation im Kurdengebiet beteiligt sind, schicken Unterstützerfotos, und auch in Sofia, Budapest oder San Francisco fanden bereits Demonstrationen zur Unterstützung der Protestierenden in Istanbul statt.
    Das erinnert sehr an den Kontrast zwischen der Medienberichterstattung zum Protest in Russland und dem Austausch der Protestierenden im Internet. Was den russischen Fall angeht, so hält sich bis heute hartnäckig die Vorstellung, der Protest beschränke sich fast vollständig auf Moskau. Dabei gab es in Russland und im Ausland bereits in den ersten Wochen nach der Dumawahl vom 4.12.2011 Proteste in über hundert Städten. Genau wie vor Dezember 2011 finden auch heute viele der interessantesten Protestkundgebungen in der Provinz statt: aktuell und schon seit über einem Jahr etwa die im Ausland kaum wahrgenommene Bewegung gegen den Nickelbergbau in der Gegend um Nowochopjorsk und Borisoglebsk bei Woronesh. Die selektive Wahrnehmung der Medien ist zuweilen geradezu verblüffend: Beim Protest gegen Putins Besuch in Hannover im vergangenen April etwa stellten syrische Aktivisten, die gegen seine Waffenlieferungen an Assad demonstrierten, gut die Hälfte der Demonstranten; doch die deutschen Medien blendeten sie in ihrer Berichterstattung ebenso aus wie die aus ganz Deutschland angereisten russischen Protestierenden, um sich ausschließlich auf deutsche Menschenrechts-NGOs mit hohem Wiedererkennungswert zu konzentrieren. Soziale Medien werden unter solchen Umständen für die im Protest Aktiven nicht nur zu einer wichtigen alternativen Informationsquelle, sondern vor allem auch zu einem Medium der Selbstvergewisserung und gegenseitigen emotionalen Unterstützung: Gerade wer sich von den Mainstream-Medien ignoriert sieht, für den entfaltet selbst ein individuelles Unterstützerfoto eine große emotionale Wirkung. Soldaritätskundgebungen für Istanbul oder Moskau etwa in Berlin richten sich also nicht so sehr an die deutschen Medien wie an die Demonstranten im Zentrum des Geschehens. Zudem haben die Proteste in beiden Ländern neuen Formen der Berichterstattung ein größeres Publikum verschafft, etwa den gezeichneten Reportagen von Viktoria Lomasko (in Russland) oder den kolorierten Zeichnungen von PeF und szaza (in Istanbul). Diese Rolle der neuen Medien ist in Ländern wie Russland oder der Türkei ganz besonders wichtig – gerade weil sich die Medien dort viel stärker von politischen Loyalitäten und unternehmerischen Abhängigkeiten leiten lassen als etwa in Deutschland, und weil das internationale Interesse nicht ohnehin automatisch auf sie gerichtet ist, anders als etwa bei den Occupy-Protesten in New York.
  2. Das bringt mich gleich zum nächsten Vergleichspunkt: Die türkischen Demonstranten haben es viel besser und schneller verstanden, international Aufmerksamkeit für das Geschehen in Istanbul zu schaffen, als es ihren russischen Pendants etwa im Falle der brutalen polizeilichen Ausschreitungen am 6.5.2012 in Moskau gelungen ist. Schon in den ersten Tagen des Protests sind unzählige Informationsseiten auf Englisch und in anderen Sprachen entstanden, der oben zitierte Aufruf wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Vor allem aber haben sich die Protestierenden im Gezi-Park sehr schnell des Occupy-Schlagworts bemächtigt, das nahezu automatisch internationale Aufmerksamkeit beschert, auch wenn sich Struktur und Inhalt des Protests von „Occupy“ zu „Occupy“ sehr stark unterscheiden. In Russland erlangte das Schlagwort Occupy erst im Mai 2012, nach dem „Marsch der Millionen“, als Bezeichnung für die Protestlager in verschiedenen Städten Bedeutung, bleibt aber bis heute relativ marginal für das Selbstverständnis der meisten Protestierenden, obwohl gerade die Neueroberung öffentlichen Raums ein extrem wichtiger Aspekt des neuen Protest in Russland ist. All dies zeigt nicht zuletzt, dass die politische Dynamik in der Türkei heute in höherem Maße als in Russland mit dem Ausland und der ausländischen Wahrnehmung verquickt ist.
  3. Auch was diese Wahrnehmung angeht, gibt es Parallelen: Im Fall Russlands kursiert unter unverständigen ausländischen Kommentatoren hartnäckig das idiotische Stereotyp, Russland brauche „eine starke Hand“ (was auch immer das bedeuten soll); im türkischen Fall hält sich nicht weniger hartnäckig die seltsame Vorstellung, die AKP habe „die einzige islamische Demokratie im Nahen Osten“ (auch das ein schwer zu fassender Begriff) aufgebaut. In beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass ein politisches System von oben herab „entwickelt“ werden kann, zudem stützen sich beide Vorurteile auf Vorstellungen über die „traditionelle Kultur“ der jeweiligen Länder. So sparen sich die entsprechenden „Versteher“ eine eingehende Beschäftigung mit der empirischen Realität und verabschieden sich von jedem Anspruch auf die Anwendung eines sozialwissenschaftlichen Instrumentariums.
  4. Besinnt man sich auf dieses, so vergisst man solche Stereotypen sehr schnell und kann sich der Struktur und Vorgeschichte des Protest zuwenden. Hier ist die interessanteste Parallele, dass sich der Protest in beiden Ländern zunächst an lokalen, lebensweltlichen Themen entzündete, bevor er sich – rapide – thematisch ausweitete. Selbst die Themen sind ähnlich. War in Istanbul die geplante Zerstörung des Gezi-Parks der Auslöser für die aktuellen Proteste, so ging es im russischen Fall nicht einfach um Wahlfälschungen, sondern um selbst beobachtete Wahlfälschungen bei sich vor Ort. Doch gerade lokale ökologische und städtebauliche Proteste, aber auch der Einsatz für die Rechte von Minderheiten, hatten schon zuvor – wie auch in der Türkei – eine jahrelange intensive Entwicklung durchgemacht; vielerorts bildeten an solchen Erfahrungen geschulte Aktivisten den Kern der Protestierenden bei den Demonstrationen für faire Wahlen. Gerade die Zentralität solcher lokalen Themen verschafft dem Protest Zulauf, den traditionelle politische Organisationen (die in der Türkei sehr viel stärker und tiefer verwurzelt sind als in Russland) inzwischen nicht mehr garantieren können. Auch im türkischen Fall wird es eine sehr wichtige Forschungsaufgabe sein, die Rolle lokaler Bürgerinitiativen und bestehender politischer Vereinigungen bei den „spontanen“ Protesten genauer zu untersuchen und mit der wirklich spontanen Selbstorganisationen vieler Protestneulinge in Verbindung zu setzen.

 

So viel erst einmal zu ersten Vergleichsansätzen. Das Thema wird mich hier sicher noch beschäftigen.

 

PS: Zur Lektüre über die türkische Protestkultur kann ich wärmstens empfehlen: Gilles Dorronsoro (Hrsg.), La Turquie conteste: mobilisations sociales et régime sécuritaire. Paris: CNRS Editions, 2005, mit exzellenten Beiträgen etwa zur Medienberichterstattung, zu ökologischen und städtebaulichen Protesten, aber auch zur unhaltbaren Vorstellung, der Protest in „islamischen Ländern“ sei grundsätzlich anders als anderswo und zum (gerade in Texten zur Türkei und zu Russland) beliebten Vorurteil, es handle sich um einen Konflikt zwischen „Staat“ und „Zivilgesellschaft“.

Blog zu “Putin kaputt!?”

In diesem Blog werde ich die Themen aufgreifen und weiterdenken, die mein soeben bei Suhrkamp erschienenes Buch „Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur“ behandelt. Es wird also um die Protestbewegung in Russland seit Dezember 2011 gehen, aber auch generell um den Wandel des Protestrepertoires in Russland wie auch des Repertoires staatlicher Reaktionen darauf. Wie schon im Buch ist es mir wichtig, Formen gesellschaftlicher Mobilisierung in Russland jenseits von Moskau und Sankt Petersburg einzubeziehen und die Dynamik des Protests im globalen Kontext und internationalen Vergleich zu behandeln. Auch in diesem Blog werde ich sicher mehr Fragen stellen, als ich beantworten kann.

 

Natürlich soll hier auch die Chronik des Protests weitergeführt und auf das aktuelle Schicksal der Menschen und Institutionen eingegangen werden, die ich im Buch vorstelle. Die Gefangenen des 6. Mai, der Koordinationsrat der Opposition oder die Protestszene in Tscheljabinsk am Ural werden hier ebenso zur Sprache kommen wie Wahlbeobachtervereinigungen oder neue ökologische Proteste. Ich werde aber keinen journalistischen Blog schreiben und zeitnah die politischen Ereignisse in Russland kommentieren, wie es Jens Siegert in seinem detaillierten Russland-Blog tut, sondern mich auf den Protest als solchen konzentrieren, und zwar vor allem auf diejenigen Aspekte, die aus sozialwissenschaftlicher Sicht besonders relevant sind. Ich möchte also weniger meinen publizistischen Senf zu den Sojawürstchen der Tagesaktualität geben als vielmehr die sozialwissenschaftliche Gemüsebrühe servieren, die auf lange Sicht deren Verdauung befördern soll – und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, auch einen Einblick in die Küche geben, in der diese Brühe entsteht.

 

Genau damit – also mit einem methodologischen Problem der Protestforschung – möchte ich beginnen. Den Anstoß dazu gab mir ein Vortrag, den der Historiker On Barak letzte Woche im Einstein Forum hielt. Unter dem Titel „Re-Collections: Archival Activism in the Middle East” sprach er darüber, wie die Protestbewegungen in Ägypten und Israel seit 2011 die Vorstellungen davon verändert haben, was ein Archiv ist. Unter anderem ging es um die hochpolitische Frage, wer und wie die Revolution in Ägypten dokumentiert. Die Archive – von Flugblattsammlungen bis hin zu Internet-Fotoalben – werden später bestimmen, wie über die Revolution geschrieben wird. Dies gibt denen, die sie zusammenstellen, eine ganz besondere Deutungsmacht, auch wenn sie aus eigener Sicht „alles“ sammeln. In Ägypten stellt sich die Frage, ob man nur die Ereignisse im Januar und Februar 2011 („die Revolution vom 25. Januar“) als die eigentliche Revolution betrachtet – oder aber die Revolution bis heute weitergeht; und falls letzteres, welche der Proteste oder gesellschaftlichen Transformationen als Teil der Revolution begriffen werden und welche nicht.

 

In Russland stellt sich diese Frage auf noch kompliziertere Weise, da die Massendemonstrationen vom Winter und Frühjahr 2011-12, die meist mit „der“ Protestbewegung gleichgesetzt werden, den alt-neuen Präsidenten nicht entmachtet haben. Ist die Protestbewegung nun vorbei? Und wenn ja, wann (und wo) endete sie? Mit Putins neuerlichem Amtsantritt? Mit dem Abflauen der Massenkundgebungen (die allerdings weitergehen: vorletzte Woche versammelten sich allein in Moskau wieder Zehntausende auf einer Demonstration zum Jahrestag des brutal auseinandergetriebenen „Marschs der Millionen“)? Und wenn „die“ Protestbewegung weitergeht, was genau gehört dann dazu – wo doch der gemeinsame Nenner, die Forderung nach fairen Wahlen, inzwischen zumindest in den Hintergrund getreten ist? Sind die vielen neuen Wahlbeobachter-Initiativen Teil der Protestbewegung? Sind es die Proteste gegen die homophobe Gesetzgebung? Was ist mit Protesten für bessere Studienbedingungen oder gegen die Schließung eines Krankenhauses oder eines Forschungsinstituts? Was ist mit ökologischen oder Stadtbild-Protesten, die es ja schon seit Jahren gibt und deren Teilnehmer die Bewegung für faire Wahlen teils enthusiastisch begrüßten, teils auch sehr skeptisch beäugten? Gehört nur das zum Protest, was uns Beobachtern sympathisch und unterstützenswert erscheint? Oder auch rassistische Demonstrationen gegen saisonale Migranten?

 

Solche Fragen stellten und stellen sich meinen Kollegen und mir beim Aufbau der PEPS-Datenbank, die als eine wichtige Quelle meinem Buch zugrunde liegt. Welche Demonstrationen sollen wir in unsere Materialsammlung aufnehmen? Diese soll ja gerade die Unterschiede zwischen einzelnen Protestteilnehmern berücksichtigen und dem Umstand Rechnung tragen, dass die einzelnen Teilnehmer den Raum des Protests mit zum Teil sehr unterschiedlichen oder einfach völlig unklaren Forderungen, Vorstellungen und Anliegen betreten. Ab wann lässt sich nicht mehr von einer geeinten Bewegung – für faire Wahlen, gegen Putin und die Staats- und Regierungspartei – sprechen? Lässt sich die Bedeutung dieser Bewegung in verschiedenen lokalen Kontexten überhaupt erschließen, wenn wir nicht auch andere Protestveranstaltungen ähnlich detailliert dokumentieren? Müssen wir also nicht auch jeden Taxifahrer-Protest in Astrachan und jede Demonstration gegen verdichtete Bebauung in Uljanowsk aufnehmen, um diese dann anhand der Teilnehmerzahl und der jeweils dokumentierten Slogans mit den Protesten für faire Wahlen zu vergleichen?

 

Gerade weil sich solche Fragen immer wieder stellen, kann die Erforschung des Protests nicht gänzlich neutral sein. Was zu einer Bewegung zählt, wo ihr Start- und Endpunkt zu suchen ist und welche Erfolgskriterien angelegt werden – das alles sind hochpolitische Fragen. Protestaktivisten und politische Oppositionelle geben darauf jeweils unterschiedliche Antworten, und wir Forscher laufen immer Gefahr, uns von einer der möglichen Auslegungen leiten zu lassen. Dagegen hilft nur der Anspruch, die wissenschaftliche Erkenntnis über die politische Zweckmäßigkeit zu stellen – und möglichst die ganze Bandbreite der Interpretationen darzustellen. Mit diesen sind wir ja ständig konfrontiert, da auch unsere Quellen fast gänzlich von Protestteilnehmern stammen. Dies ermöglicht es uns, die Bewegung detailliert zu dokumentieren und so groben journalistischen Vereinfachungen entgegenzuwirken – wie etwa der Vorstellung, es handle sich um einen Aufstand der Moskauer Mittelklasse.

 

Diese Konstellation ist auch im russischen Fall nicht neu. Eines der größten Archive zur politischen Geschichte der russischen Emigration nach 1917 entstand aus der Sammlung des Exilpolitikers Boris Bachmetjew. Das exzellente Archiv der Forschungsstelle Osteuropa zur Untergrund- und politischen Literatur u.a. aus der ehemaligen Sowjetunion und dem postsowjetischen Russland konnte nur aufgebaut werden, weil Mitarbeiter wie der langjährige Archivar Gabriel Superfin selbst aus der Dissidentenszene stammten. Eine wahre Sammelwut setzte während der Perestroika ein: Damals entstanden mehrere bis heute ungemein wertvolle Sammlungen: etwa Andrej Alexejews Archiv, das inzwischen von der Sankt-Petersburger Gesellschaft Memorial aufbewahrt wird, oder Jelena Strukowas Abteilung für „nichttraditionelle Presse“ an der Historischen Bibliothek in Moskau. Damals entstanden auch mehrere Forschungszentren, die bis heute akribisch das politische Leben in Russland dokumentieren – allen voran das Panorama-Zentrum in Moskau. Auch sie lebten zunächst von den engen Verbindungen zwischen Forschern und Aktivisten.

 

Auch zu Beginn der aktuellen russischen Protestbewegung fanden sich viele Teilnehmer in einer Doppelrolle als Aktivisten und Forscher wieder und waren zwischen diesen beiden Perspektiven hin- und hergerissen. Mit der Zeit entwickeln sich vielfältige Antworten darauf, wie beides vereint werden kann: Die einen wandeln sich zu Vollzeit-Aktivisten; die anderen sehen sich als organische Soziologen, die die Bewegung erforschen, um ihr zu helfen; wieder andere verlegen sich ganz auf die wissenschaftliche Forschung.

 

Ironischerweise sind es aber gerade die, die nach Neutralität streben und einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit verteidigen, die der Staatsführung offensichtlich ein Dorn im Auge sind. Wo Information über Politik und Gesellschaft bewusst gesteuert, gestreut und manipuliert wird, wird das sozialwissenschaftliche Berufsethos selbst zu einer Herausforderung für die Herrschenden. Jüngster Beleg dafür: Im Zuge der jüngsten repressiven Maßnahmen gab es auch bei einer Reihe unabhängiger sozialwissenschaftlicher Forschungseinrichtungen Durchsuchungen, darunter einige, mit denen ich seit Jahren zusammenarbeite – wie das Zentrum für unabhängige Sozialforschung in Sankt-Petersburg oder das SOVA-Zentrum in Moskau. Das viel zitierte Lewada-Zentrum für Meinungsforschung erhielt vor wenigen Tagen eine „Warnung“ der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, es solle sich fortan als „ausländischer Agent“ titulieren. An einigen Methoden dieses Zentrums habe ich im Buch und auch zuvor inhaltliche Kritik geübt, greife aber auch immer wieder auf seine Forschungsergebnisse zurück und profitiere seit über einem Jahrzehnt vom Austausch mit vielen der leitenden Mitarbeiter des Zentrums. Seit Beginn der aktuellen Bewegung führt das Lewada-Zentrum immer wieder Umfragen, Fokusgruppen und Einzelinterviews zu den Protesten durch und publiziert diese offen zugänglich auf seiner Webseite.

 

Der neuerliche Angriff auf Forschungseinrichtungen ist offensichtlich Teil eines Versuchs der Staatsführung, die Deutungshoheit über das politische und gesellschaftliche Geschehen im Lande wieder an sich zu reißen. Gerade die unabhängige Wissenschaft in Russland verdient massive internationale Unterstützung – schon da nur von ihr Analysen des Geschehens zu erwarten sind, die sich auf empirische Forschung stützen statt einfach nur politische Interessen vertreten, seien es die der Herrschenden oder die der politischen Opposition. Dass internationale Unterstützung in solchen Fällen Erfolg haben kann, zeigte im Jahr 2008 die massive Kampagne zur Rettung der Europäischen Universität in Sankt-Petersburg, die im Zusammenhang mit einem Projekt zur Wahlbeobachtung geschlossen worden war. Derzeit formiert sich in einer Facebook-Gruppe die internationale Unterstützung für das Lewada-Zentrum und andere unabhängige Forschungseinrichtungen. Alexander Tschepurenko, Dekan der Fakultät für Soziologie an der renommierten Staatlichen Hochschule für Wirtschaftswissenschaften, hat einen kollektiven Brief aufgesetzt, der die Staatsanwaltschaft auffordert, die Durchsuchungen einzustellen. Die repressiven Maßnahmen seien schädlich für Russlands Ruf in der Welt. Eine internationale Solidaritätskampagne könnte zeigen, wie sehr dieser Ruf bereits geschädigt ist, und die russische Führung möglicherweise sogar zum Einlenken bewegen.

 

Zum Zweck der Dokumentation veröffentliche ich hier meine Übersetzung einer Erklärung von Lew Gudkow, Direktor des Lewada-Zentrums:

 

20.5.2013

Die Sawjolower überbezirkliche Staatsanwaltschaft in Moskau hat dem Lewada-Zentrum eine Warnung zugestellt, aus der hervorgeht, die Veröffentlichung unserer soziologischen Forschungsergebnisse beeinflusse die öffentliche Meinung und stelle daher keine wissenschaftliche, sondern eine politische Tätigkeit dar. In diesem Zusammenhang veröffentlicht das Lewada-Zentrum folgende Stellungnahme seines Direktors Lew Gudkow:

Der Brief der Staatsanwaltschaft über „Umstände, die Verstöße gegen Bundesgesetze begünstigen“ (gemeint ist das Gesetz über „ausländische Agenten“) und die anschließende „Warnung“ bringen das Jurij-Lewada-Zentrum in eine äußerst schwierige Lage. Sie zwingen uns praktisch dazu, unsere Tätigkeit als unabhängige soziologische Forschungseinrichtung, die in Russland systematisch Meinungsumfragen veranstaltet, einzustellen. Indem sie die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen, unserer Kommentare dazu sowie analytischer Aufsätze als „politische Tätigkeit“ interpretiert, setzt uns die Staatsanwaltschaft einerseits möglichen Zwangsmaßnahmen aus und untergräbt andererseits unsere Autorität und unser professionelles Ansehen. Die extrem unklar gefassten Begriffe „politische Tätigkeit“ und „ausländische Finanzierung“ können auf die willkürlichste und weiteste Art ausgelegt werden und liefern somit eine Grundlage, um Strafmaßnahmen gegen den Vorstand des Zentrums einzuleiten oder dieses sogar ganz zu schließen. Zudem entfaltet das Gesetz über gemeinnützige Organisationen und „ausländische Agenten“ eine gefährliche Wirkung in Kreisen, die für unser Zentrum als ständige Partner, Auftraggeber oder aber Forschungsgegenstände von Bedeutung sind.

Auf dem Spiel steht die Freiheit der Forschung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen. Das Lewada-Zentrum ist eine gemeinnützige Organisation. Für uns bedeutet dies: Das Geld, dass wir durch Auftragsarbeiten (in erster Linie, aber nicht ausschließlich, in der Marketingforschung) verdienen, geben wir gemäß unserer Satzung für eigenständige und selbstverantwortete wissenschaftliche Projekte aus: soziologische Meinungsumfragen, die „Zeitschrift für Meinungsforschung“, regelmäßige Tagungen usw., nicht aber für den privaten Eigenbedarf.

Nach diesem Modell arbeitet unser Team seit fast einem Vierteljahrhundert systematisch an der systematischen Erforschung der Struktur, Funktionen und Dynamik kollektiver Vorstellungen. Während dieser gesamten Zeit konnten wir unseren Status als unabhängiges Forschungsinstitut bewahren.

Im Gegensatz zu anderen Meinungsforschungsorganisationen werden wir weder direkt vom Staat finanziert, noch bekommen wir staatliche Zuschüsse für die Durchführung soziologischer Umfragen, die grundsätzlich mit einem beträchtlichen finanziellen und Organisationsaufwand verbunden sind und in einigen Fällen einer unmittelbaren Unterstützung oder zumindest Genehmigung durch die Behörden vor Ort bedürfen. Die Zuwendungen ausländischer Stiftungen (in Form von Spenden oder über Ausschreibungen gewonnenen Drittmitteln) sowie die Vergütungen für Erhebungen im Auftrag ausländischer Organisationen (Universitäten, Medien, Forschungseinrichtungen oder Beratungsunternehmen) machen einen unbedeutenden Anteil des Budgets unseres Zentrums aus: je nach Jahr handelt es sich um 1,5-3 Prozent.

Eine freiwillige oder unfreiwillige Ablehnung von Zuschüssen oder Spenden verschiedener ausländischer Stiftungen, um die ständig drohende Etikettierung als „ausländische Agenten“ abzuwehren, stellt für uns keinen Ausweg dar. Als Anlass für den Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland und die Verknüpfung unserer selbst gestalteten wissenschaftlichen Forschungsprojekte mit dieser Anschuldigung kann bereits die Tatsache dienen, dass wir von ausländischen Unternehmen für Auftragsarbeiten bezahlt werden, auch wenn diese Unternehmen dauerhaft in Russland tätig sind, und obwohl diese Themen nicht das Geringste mit „politischer Tätigkeit“ zu tun haben.

Zwei weitere Umstände behindern unsere Arbeit heute in weitaus größerem Maße: zum einen die bewusst wiederbelebte und angesichts von Erfahrungen aus der Vergangenheit durchaus verständliche Angst der Beamten und Intellektuellen in Russland vor einem Umgang mit „potentiellen ausländischen Agenten“, zum anderen der Unwille unserer Geschäftspartner (die sich Unannehmlichkeiten ersparen wollen), mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, die Ärger mit den Behörden hat.

Zusammengenommen stellt all dies den Fortbestand und die Arbeit des Lewada-Zentrums infrage. Würden wir der Logik der staatsanwaltlichen „Warnung“ folgen, müssten wir unsere Zeitschrift einstellen, unsere Webseite vom Netz nehmen und mit der Veröffentlichung, Kommentierung und Analyse unserer Umfrageergebnisse in den Medien, auf Seminaren und Tagungen aufhören. Darin können wir nicht einwilligen.

Zivilrechtlich gesehen läge die einzig richtige Lösung in einer Anfechtung der staatsanwaltlichen „Warnung“ vor Gericht mit anschließender Verfassungsklage gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Ein solcher Weg ist allerdings für Organisationen wie die unsere zu langwierig; er käme einer Demontage unserer Forschungstätigkeit und irreversiblen wissenschaftlichen und personellen Verlusten gleich. Selbst im Fall eines positiven Ausgangs der Gerichtsverfahren würde diese Option daher nichts an der neuen Lage ändern, die es uns unmöglich macht, unsere bisherige Arbeit als unabhängiges Forschungsinstitut fortzuführen.

Derzeit berät sich die Leitung des Lewada-Zentrums mit Anwälten über mögliche Auswege aus dieser Situation.

Prof. Dr. Lew Gudkow

Leiter des Lewada-Zentrums

MIscha GabowitschAls Soziologe und Zeithistoriker beschäftige ich mich zum einen mit Protest und sozialen Bewegungen in Russland, zum anderen mit sowjetischen und postsowjetischen Kriegerdenkmälern von Berlin bis Tbilisi. Zu den roten Fäden, die meine vielfältigen Forschungsgebiete verbinden, gehören die Soziologie des Wissens und der Grenzziehung, die Erforschung kommemorativer Praktiken und ein Interesse an der gesellschaftlichen Rolle materieller Gegenstände – von Protestplakaten bis hin zu Bronzesoldaten. Ich bin Autor von Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur (Berlin: Suhrkamp 2013), der weltweit ersten Studie zur russischen Protestbewegung seit 2011. Der von mir herausgegebene Sammelband Pamjat’ o voije 60 let spustja: Rossija, Germanija, Evropa (Moskau: NLO 2005) beschäftigt sich mit der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg 60 Jahre nach dessen Ende in Russland, Deutschland und anderswo; er entstand aus einem gemeinsamen Themenheft der Zeitschriften NZ und Osteuropa.

Darüber hinaus habe ich allein und mit anderen zahlreiche Themenhefte verschiedener Zeitschriften herausgegeben, zum Beispiel zum gewaltfreien Widerstand, zur Feldforschung in Russland, zur russischen Soziologie, zum islamischen Neubeginn in Russland oder zur Erinnerung an die russische Revolution von 1905.

Ich bin mehrsprachig aufgewachsen und publiziere auf Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch. Jahrelang habe ich auch als Übersetzer geistes- und sozialwissenschaftlicher Bücbher und Aufsätze in diesem Sprachenviereck gearbeitet. Von 2002 bis 2006 war ich Chefredakteur der Moskauer Zeitschrift Neprikosnovennyj zapas (NZ) und später Mitgründer und erster Chefredakteur der in Sankt Petersburg auf Russisch und Englisch erscheinenden Zeitschrift Laboratorium, eines mit dem Peer Review-System arbeitenden Forums für empirische Sozialforschung. Daneben war ich Mitglied im Beirat der von 2005 bis 2009 auf Deutsch und Englisch erschienenen Online-Zeitschrift kultura: Russland-kulturanalysen.

Derzeit bin ich wissenschaftlicher Mitarbeiter am Einstein Forum in Potsdam und arbeite mit Unterstützung der Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Kultur (ab Juli 2013) an einer kollektiven Biographie sowjetischer Kriegerdenkmäler. Zudem bin ich Mitglied im Beirat und regelmäßiger Convenor der Berliner Colloquien zur Zeitgeschichte. Ich habe in Oxford und an der Ecole normale supérieure in Paris studiert, an der Pariser Hochschule für Sozialwissenschaften (EHESS) promoviert und war später Post-Doktorand und Dozent für Soziologie an der Princeton University Society of Fellows in the Liberal Arts. Als assoziiertes Mitglied gehöre ich dem Zentrum für Russland-, Kaukasus- und Osteuropaforschung der EHESS in Paris sowie der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen an.

Ich leite derzeit zwei kollektive Forschungsprojekte: zum einen die Erstellung einer detaillierten Datenbank von Protestereignissen in Russland seit November 2011 auf Grundlage von Augenzeugenberichten und Fotos und unter Einbeziehung aller dokumentierten Protestslogans, zum anderen ein internationales Projekt, das sich mit der Bedeutung sowjetischer Kriegerdenkmäler bei Gedenkfeiern zum 8. und 9. Mai in über 20 postsozialistischen Städten von Wien bis Kutaisi und von Sankt-Petersburg bis Tiraspol beschäftigt. Dieses Projekt wird unterstützt durch das Französisch-Russische Zentrum für Geistes- und Sozialwissenschaften sowie durch die Moskauer Gesellschaft Memorial.

Diese Seite befindet sich im Aufbau und wird nach und nach um Informationen zu meinen Interessen und Publikationen sowie um Ressourcen für die Erforschung Russlands und gewaltfreier Bewegungen weltweit erweitert werden. Die englische Version dieser Seite ist bereits etwas ausführlicher. Dort finden Sie unter anderem eine sortierbare Tabelle von Filmen zum Thema Gewaltfreiheit sowie eine Liste detaillierter Chronologien zur Geschichte Russlands.